Deponie „Kleeblatt“ (2016)


30.04.2016: Unterschriftenaktion für Parteistellung im UVP Verfahren „Sanierung Deponie KLEEBLATT“

Die Fa. Zöchling Abfallverwertung GmbH beantragt die Sanierung der alten Deponie auf dem Abbaufeld „Kleeblatt“ und auch eine Bodenaushub-Baurestmassendeponie auf auf sieben Abbaufeldern in Markgrafneusiedl. Die Gesamtfläche der Baurestmassendeponie beträgt 311.000 m2, die Füllkubatur 2,948.000 m3 und die Beschütthöhe bis 12 m.

Das Projekt „Marchfeldkogel“ ist ab März 2018 endlich Geschichte ABER: wie befürchtet wird das nächste „Berg“-Projekt eingereicht.

Mit ihrer Unterschrift erhoben die UnterzeichernerInnen Einwand gegen die Nachteile durch einen weiteren Deponieberg in unserer Heimat und sicherten sich als Personengruppe die Parteienstellung im UVP Verfahren (ab 23. Mai 2018). Unterschreiben konnte jeder, der hier oder in einem Nachbarort wahlberechtigt ist.

Das, liebe Mitbürger, war ihre Unterstützung: die Unterschriftenliste finden sie hier,
die Erklärung dazu hier

–> Annahmeschluss war 16.05.2016, 18:00 Uhr – VIELEN DANK für ihre Unterstützung.
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-)  24.02.2016 Am 20.02.2016 mussten wir einen an dieser Stelle veröffentlichten Artikel über die Feinstaubmessstelle in Markgrafneusiedl von der Webseite entfernen.

Aufgrund der Klagsandrohung von DI Reinhard Ellinger gegenüber der ÖVP Markgrafneusiedl (Link zum Brief) sehen sich die ÖVP-Mandatare der Gemeinde Markgrafneusiedl veranlasst, den auf unserer Webseite am 18.01.2016 veröffentlichten Artikel auf Aufforderung von Herrn DI Ellinger bis spätestens 25.02.2016 richtigzustellen.

Wir widerrufen daher die darin ausgesprochenen Darstellungen:

  1. Herr DI Ellinger hätte 2014 als Sachverständiger beim ersten Luftgutachten für die Mf-Kogel UVP mit ‚gefälschten‘ (also von einem anderen Projekt kopierten) Daten aufhorchen lassen.
  2. Das Luftgutachten stamme gar nicht aus der Feder des angeblichen Gutachters, sondern wäre ein dreistes Plagiat.
  3. Das Gutachten für ein anderes Großprojekt im Marchfeld wäre einfach kopiert und unter fremdem Namen im Verfahren vorgelegt worden.
  4. Herr DI Ellinger hätte für die Behörde als nichtamtlicher Sachverständiger – unabhängig und unparteilich – sein eigenes Gutachten überprüfen sollen.
  5. Herr DI Ellinger wäre der Verursacher eines unglaublichen Skandals und trauriges Indiz dafür, wie egal so manchem ‚unabhängigen‘ Gutachter sowohl die betroffene Bevölkerung als auch das Gesetz sei.

-)  15.01.2016 Neujahrsinformation der MMB-ÖVP: finden sie hier  -> eine Rückschau über die getätigte Arbeit und Ausblick auf 2016 mit Berichten aus den Arbeitsfeldern: 

– Arbeitsgruppe Verkehr
– Arbeitsgruppe Umwelt
– Jugendgemeinderat
– Familie, Jugend und Soziales, Senioren
– Und: das Team der MMB bedankt sich bei allen sie im vergangenen Jahr unterstützt und begleitet haben. Für Ihr Vertrauen, Ihr Engagement und Ihre Mitarbeit in vielen Bereichen. 

-)  08.01.2016: – siehe auch Rubrik ‚Archiv: Alles zu Marchfeldkogel‘ – Artikel 29 und 30 

Im Dez. 2015 wurde die Gemeinde Markgrafneusiedl informiert, dass die Mf-Kogel Errichtungsgesellschaft plant, die vorhandene Messstelle in Glinzendorf zu nutzen um ‚auf eigene Kosten‘ Feinstaub zu messen. Und zwar Feinstaubgrösse PM10, denn derzeit wird in Glinzendorf nur PM2.5 gemessen (siehe Information 09.12.15 unten). Das Vorhaben wurde abgeändert: die Deponiebetreiber wollen nun doch in Markgrafneusiedl messen und zwar vier Monate lang, im Mai 2016 sollen Ergebnisse vorliegen. Bis dato wissen wir nur, dass die Messung NICHT vom Amt für Luftgütemessung des Landes NÖ betrieben wird und daher keinen offiziellen Charakter hat. Man darf gespannt sein, was uns im Mai präsentiert wird.

-)  09.12.2015: – siehe auch Rubrik ‚Archiv: Alles zu Marchfeldkogel‘ – die Artikel 27 und 28 

Aus der Presse wurde bekannt, dass die Mf-Kogel Errichtungsgesellschaft nun plant, die Feinstaubmessstelle zwischen Glinzendorf und Rutzendorf  ‚auf eigene Kosten‘ zu aktivieren und vier Monate lang (im Winter??) die Feinstaubmessdaten auszuwerten. Daher ersuchen sie, die nächste UVP-Verhandlung nicht vor Mai 2016 anzusetzen.
zur Information: die Messstelle in Glinzendorf hatte 2010 und 2011 vielfache Überschreitungen der Grenzwerte (für die Staubgröße PM10) und wurde ab 2012 auf eine andere, kleinere Größe des Feinstaubs (genannt PM2,5) umgestellt; für diese gibt es keinen Tagesgrenzwert mehr sondern nur einen Jahresmittelwert – und dieser (25 mg/m3) wird schwer erreicht, weil er eben einen Mittelwert übers Jahr gesehen darstellt. Einzelne Tage können aber dennoch eine Gefahr für die Menschen darstellen, denn die hohe Tages-Werte gibt es nach wie vor!

Wir meinen: was soll das bringen 5 km von Markgrafneusiedl entfernt und nicht im Sommer (trockene, staubige Zeit) ? Werden auch Tageswerte gemessen und veröffentlicht ?
Dieser Vorschlag kann darauf hindeuten, dass das Deponieprojekt nach wir vor mit den Feinstaubemissionen Probleme hat und Zeit gewinnen will.

-)  30.11.2015: Der „MF-Kogel Errichtungsgesellschaft“ wurde eine Frist gesetzt, ihre lückenhaften und bei der UVP-Verhandlung schwer kritisierten Unterlagen nachzureichen: der 30.11.2015. Die Unterlagen wurden nun nachgereicht und der Leiter der NÖ Abt. RU4 hat uns mitgeteilt, das die neuen Fakten vom den Sachverständigen des Landes NÖ geprüft werden. Entsprechen sie nicht den Auflagen der Umweltverträglichkeit wird das Projekt abgewiesen (das wäre unser Ziel!).

-)  01.09.15  Presseaussendung der MMB-ÖVP:  wieder ein Skandal: die Auswirkungen des „Kogels“ auf unser Grundwasser wurden bisher ignoriert – es gehört BEREITS JETZT saniert!

  dazu: Aussendung vom RA Dr. W. List zum Thema GRUNDWASSER (beim Marchfeldkogel): hier

-)  29.07.15  Presseaussendung der MMB-ÖVP:  harsche Rüge am UVP Verhandlungs-Protokoll, Kritik an der Parteilichkeit der Landesbeamten!

-)  21.07.15 Aufruf der MMB-ÖVP zur Unterstützung der vom Parlament aufgelegten Petition STOPP! Schluss mit der Megadeponie Mfkogel.

-)  bitte beachten Sie diese Aussage einer wie es scheint besorgten Familie aus Strasshof.
….Getragen von Weitblick, Hausverstand und ausgezeichneter Recherche ist es äusserst lesenswert: Stellungnahme.

-)  15.07.2015  Die 2. mündliche Verhandlung zur UVP fand in der Volksschule MN statt; leider endete sie trotz katastrophaler Vorstellung der Deponiebetreiber NICHT mit der Abweisung des Projektes, sondern die Verhandlung wurde – gleichsam wie eine Notbremse – auf unbestimmte Zeit vertagt!!  Anwesende Experten, Gemeindevertreter und besorgte Bürger aus den (auch Nachbar-)Orten waren fassungslos und empört, der Verhandlungsleiter Mag. Paul Sekyra (Abt. Umwelt- und Energierecht der NÖ Landesregierung) wurde dementsprechend heftig kritisiert. Üblicherweise käme nach der mündlichen Verhandlung die ENTSCHEIDUNG durch das Land NÖ, so aber müssen wir uns auf eine weitere Verhandlung vorbereiten ..  >> Fotos dazu

….–>  Bitte lesen sie die Stellungnahmen + Presseartikel dazu: hier

-)  aktuelle Petition, die das Parlament (Ausschuss für Bürgerinitiativen) für uns gemacht hat: PETITION

-)  11.07.15 Aussendung an die Bürger: UVP-Verhandlung am Mi 15.07.2015 Volksschule Markgrafneusiedl: hier

-)  10.07.15 – NR Georg Willi (Verkehrssprecher der Grünen) sieht LKW-Mengen auf der L6: Fotos

-)  09.07.15 Übergabe der Petition im Parlament

Eine Gruppe Aktivisten von MMB-ÖVP angeführt von Marianne Groffics gemeinsam mit Amrita Enzinger (LA Abg. der Grünen) im österreichischen Parlament vorstellig, um der Parlamentsdirektion in Vertretung der Präsidentin Doris Bures – sie war kurzfristig verhindert – die gesammelten PETITIONEN zu überreichen.

Es kamen 1151 Unterschriften der Unterstützer gegen den Marchfeldkogel zusammen: 821 auf Papier und 330 elektronisch.

Mit Unterstützung der Obfrau des parlamentarischen Umweltsausschusses, Mag.a Christiane Brunner (NR der Grünen), werden sie nun dem parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen übergeben.
Unser Anliegen: ‚STOPP! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel‘ wird Thema der Ausschußarbeit werden und die Problematik wird besonders bezüglich Einhaltung der rechtlichen Vorgaben (Gewerbe-, Verkehrs- und Wasserrecht) geprüft werden. Wir durften erfahren, dass wir über die diversen Schritte und Aktivitäten des Ausschusses informiert werden.
Dankbar für die breite Unterstützung der Bevölkerung hoffen wir, dass damit ein weiterer wichtiger Schritt zur Abwendung dieses unsinnigen Projekts, das Markgrafneusiedl ganz und gar nicht braucht, gesetzt ist.

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Protest gegen geplante Abfallberge in der Ebene des Marchfeldes – Eintreten für sanften Tourismus und Landesausstellung 2021